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Verkehrsinfrastruktur

​​​Duisburg Brückenzug Häfen Foto: Uwe Köppen © Stadt Duisburg
Foto: Uwe Köppen © Stadt Duisburg
Dringender Sanierungsbedarf

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und seinen Städten ist an vielen Stellen notleidend. Die dringend notwendige Sanierung von wichtigen kommunalen Brücken, Tunneln, Straßen und der Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) überfordert viele Städte aber finanziell. Schon heute fehlen zur Instandhaltung von kommunalen Verkehrswegen sowie beim Öffentlichen Personennahverkehr jährlich mindestens 2,7 Milliarden Euro. Allein für Brücken müssten jährlich etwa 1 Milliarde Euro investiert werden.

Intakte Verkehrswege grundlegend für Gesellschaft und Wirtschaft

Köln Mülheimer Brücke © Thomas Albl
Köln Foto: © Thomas Albl
Der Erhalt städtischer Verkehrsadern und Knotenpunkte ist von gesamtstaatlichem Interesse. Zu viele sanierungsbedürftige Brücken, Tunnel und andere beschädigte Verkehrsverbindungen können zu einer Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden - mit bislang einem der besten Verkehrsnetze Europas.

Die Sanierung der kommunalen Verkehrsnetze und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind zudem unverzichtbar, um die individuelle Mobilität zu sichern sowie die Lebensfähigkeit und Attraktivität der Städte und Gemeinden zu erhalten. Schlaglöcher und Streckensperrungen machen schon heute den Finanzierungsstau im Verkehrsbereich sichtbar und beeinträchtigen den Alltag der Menschen.  

Höhere Investitionen von Bund und Ländern notwendig

Die Städte fordern von Bund und Ländern, für die Verkehrsfinanzierung der Kommunen konkrete Weichenstellungen vorzunehmen und noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die Fortführung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GVFG) vorzulegen. Zur Förderung von Bau und Ausbau kommunaler Vorhaben des ÖPNV zahlt der Bund bis 2019 im Rahmen des GVFG pro Jahr 333 Millionen Euro. Diese Zahlungen müssen auch in Zukunft fortgesetzt werden. Ebenfalls nötig ist eine Einigung über die sogenannten Entflechtungsmittel für den Gemeindeverkehr, die vom Bund an die Länder fließen. Gleichzeitig fordern die Städte vom Bund diese Mittel von derzeit 1,33 Milliarden Euro auf den nachgewiesenen Bedarf von rund 1,96 Milliarden Euro jährlich aufzustocken und von den Ländern, dieses Geld auch voll für die Verkehrsinfrastruktur zu verwenden.

Mannheim Hauptbahnhof Foto: Nikola Haubner © Rhein Neckar Verkehr Gmbh (rnv)
Mannheim Foto: Nikola Haubner
© Rhein Neckar Verkehr Gmbh (rnv)
Die Städte begrüßen, dass sich Bund und Länder über die Regionalisierungsmittel für den Schienennah- und Regionalverkehr um 600 Millionen Euro, gültig ab 2016, auf 8 Milliarden angehoben haben. Es fehlt allerdings bisher eine Verordnung des Bundes zur Mittelverteilung. Dazu erbitten die Städte konstruktive Vorschläge der Länder, die aus kommunaler Sicht geeignet wären, bei möglichst geringfügiger Abweichung des 2013 von den Ländern vereinbarten Schlüssels eine Verteilung nach den Kriterien Verkehrsleistung und Bevölkerungsentwicklung sicherzustellen.

Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen

Soweit Steuermittel nicht ausreichen, die Finanzierungslücke zur Erneuerung von Verkehrswegen zu schließen, sollten die erforderlichen Mittel auch durch Instrumente einer Nutzerfinanzierung bereit gestellt werden. Die Städte fordern daher eine Ausweitung der LKW-Maut nicht nur auf Bundesstraßen, sondern auf alle Straßen. Die Finanzmittel daraus sollten auch für die kommunale Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden.

(Text: Stand 10.05.2016)

Aktuelle Äußerungen zum Thema

Städte fordern blaue Plakette für schadstoffarme Dieselautos – Gesundheit schützen, leere Innenstädte vermeiden
Präsidium des Deutschen Städtetages tagte in Leipzig
Pressemitteilung, 25.04.2017

Urteil zum Luftreinhalteplan in München: Begrenzte Fahrverbote absehbar, "blaue Plakette" nötig
Zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Luftreinhalteplan München und zu Fahrverboten für Dieselautos
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, 01.03.2017

Geplante PKW-Maut: Ansatz ist richtig, Aufwand und Ertrag passen allerdings nicht zusammen
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, 25.01.2017

Planungssicherheit für Verkehrsprojekte der Städte wiederherstellen
Appell zur Verkehrsministerkonferenz an Bund und Länder
Pressemitteilung, 14.04.2016

Leichter Anstieg der Bundesmittel für den Nahverkehr hilft, Bedarf liegt aber deutlich höher
Deutscher Städtetag zum heutigen Kabinettsbeschluss
Pressemitteilung, 17.12.2015

Städte müssen Verkehrsprojekte planen können – Verkehrsfinanzierung verlässlich sichern
Appell zur Verkehrsministerkonferenz an Bund und Länder
Pressemitteilung, 08.10.2015

Verkehrsinvestitionen in Städten sichern – Planungs- und Finanzierungssicherheit gewährleisten
Oberbürgermeisterkonferenz des Deutschen Städtetages in Magdeburg
Pressemitteilung, 13.03.2015

Städte müssen Verkehrsprojekte planen können – Bund muss rasch Klarheit über seine Finanzmittel schaffen
Verkehrsangebote erhalten, Investitionen ermöglichen
Gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Städtetages und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), 24.02.2015

Leichter Anstieg der Bundesmittel für den Nahverkehr hilft, Bedarf liegt aber deutlich höher
Zum Kabinettsbeschluss, Finanzmittel für Regionalzüge und S-Bahnen zu erhöhen
Pressemitteilung, 17.12.2014

Vorrangig Lkw-Maut ausweiten
Nach Verabschiedung des Maut-Gesetzentwurfs im Bundeskabinett
Statement von Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, 18.12.2014
 

Materialien zum Thema

Verkehrsinfrastruktur – Forderungen für 2015
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages vom 26.11.2014

Erwartungen der kommunalen Spitzenverbände an das Europäische Parlament
Zum Thema Verkehrsdienstleistungen (S. 6-7)
Publikation, 10.04.2014

Erwartungen und Forderungen des Deutschen Städtetages an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung
Verkehrspolitik (S. 22-23)
Broschüre, 01.10.2013

Forderungen des Deutschen Städtetages zur Gemeindeverkehrsfinanzierung
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 09.02.2012

Weitere Veröffentlichungen des Deutschen Städtetages zum Thema Verkehr
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  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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